Menschenrechte

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Demokratie und Digitalisierung

Meiner Einschätzung nach besteht die größte Gefahr für das Überleben der Demokratie im Missbrauch der neuen digitalen Möglichkeiten. Nicht nur dort, wo es offensichtlich ist, wie bei der Massenüberwachung. Viel heikler ist das stille Gewöhnen an das Verschwinden des Privaten und die totalitären Sozialtechniken, welche Big-Data-Analysen inzwischen erlauben. Fakt ist, dass bereits jetzt diese Technologien zentrale westliche Verfassungsgrundsätze ungestraft aushöhlen, weil die Geschwindigkeit dieser Änderungen die Politik maßlos überfordert und auch die Juristen mit dringend notwendigen neuen Normen nicht mehr nachkommen.

Zwei Artikel fassen diese erschreckenden Entwicklungen exzellent zusammen. Als erstes möchte ich auf Sue Halperns They Have, Right Now, Another You hinweisen, der in der New York Review of Books zu lesen ist und auch auf wichtige neue Bücher zum Thema hinweist.
Einen Blick in die Abgründe des totalitären Digitalen erlauben ebenfalls die offiziellen Pläne Chinas, alle Bürger mit Hilfe eines Punktesystems zu bewerten. The Economist fasst diese bald reale dystopische Black-Mirror-Folge in seiner aktuellen Ausgabe zusammen: China invents the digital totalitarian state.

Patrick Kingsley: Die neue Odyssee. Eine Geschichte der europäischen Flüchtlingskrise

Patrick Kingsley ist als Migrationskorrespondent des „Guardian“ einer der bekanntesten Journalisten weltweit, welche sich mit der Flüchtlingskrise beschäftigen. Er schreibt nämlich nicht von einem Londoner Büro aus, sondern war zur Recherche in siebzehn Ländern unterwegs. Seine Erkenntnisse sind in diesem Buch nachzulesen. Es ist eine Mischung aus investigativer Reportage und Analyse, ergänzt durch die Geschichte des Haschem al-Souki, dessen Flucht aus Syrien über Ägypten und Italien nach Schweden er emphatisch in allen Details nacherzählt. Als Einzelschicksal erzeugt diese Geschichte naturgemäß große Empathie.

Kingsley setzt in seinem Buch auf drei Schwerpunkte. Er beginnt mit der Situation in Afrika, wo er bei den meisten seiner Leser sicher viele Wissenslücken schließen kann. Bevor die Flüchtlinge nämlich auf dem Radar der europäischen Öffentlichkeit erscheinen, also rund um das Mittelmeer, spielen sich in Afrika bereits zahlreiche Tragödien ab. Nicht nur sterben jede Menge Menschen beim Durchqueren der Sahara, viele werden auch beraubt, gefoltert, entführt und erpresst. Man versteht bald, warum so viele diese Risiken und Qualen auf sich nehmen: Mangels Alternative. Nach der Lektüre wirkt die um Zäune und Grenzen drehende politische Diskussion in Europa naiv. So lange wir die Fluchtursachen nicht beseitigen, werden weiter Migranten kommen.

Der zweite Schwerpunkt beschäftigt sich mit den Schleppern am Mittelmeer, speziell in Libyen und Ägypten und durchleuchtet die lukrative Ökonomie des Menschenhandels. Korrupte Behörden spielen dabei ebenfalls eine wichtige Rolle. Kingsley wird Augenzeuge von Flüchtlingsrettungen auf dem Mittelmeer und beleuchtet auch die italienische Perspektive.

In der zweiten Hälfte des Buches steht schließlich die Balkanroute im Fokus, welche Kingsley komplett abreist. Als Leser kann man die Fluchtroute Hunderttausender im letzten Jahr damit hautnah miterleben.

Weniger überzeugend finde ich die Passagen, welche sich mit Lösungsvorschlägen beschäftigen. Sie sind zwar alle gut gemeint und würden den Flüchtlingen sinnvoll helfen, können die Weltprobleme aber naturgemäß nicht lösen.

Patrick Kingsley: Die neue Odyssee. Eine Geschichte der europäischen Flüchtlingskrise (C.H. Beck)

Paul Collier: Exodus. How Migration is Changing Our World

Die Migrationsdebatte ist nicht nur von Polarisierung und Hass geprägt. Auf den einschlägigen rechtsradikalen Social Media Kanälen sind sogar eine Art von Fälscherwerkstätten entstanden, welche Erfundenes zur Diskreditierung Geflohener in Umlauf bringen. Auf der mir sympathischen flüchtlingsfreundlichen Seite werden potenzielle unerwünschte Migrationsfolgen mental aber auch gerne ausgeblendet. Eine nüchterne, objektive Betrachtungsweise findet man selten. Diesen Versuch unternimmt der Oxford Ökonom Paul Collier in Exodus. Dieser objektivierende Ansatz ist an sich sehr erfreulich, und man wünscht sich, dass der Professor viele Nachahmer finden möge. Er stößt mit seinem Projekt allerdings auf ein grundsätzliches Problem: Es gibt noch zu wenige Studien, Daten & Fakten, um eine zwingende Analyse zu liefern.

Trotzdem schildert Collier einige soziale Mechanismen der Migration sehr überzeugend. Ein Beispiel dafür wäre der Zusammenhang zwischen der Größe der Diaspora und der Migrationsrate. Dass eine große Diaspora einen Migrationsanreiz für Angehörige derselben Kultur darstellt, ist nahe liegend. In Kombination mit der Tatsache, dass die Integration in die Gastgesellschaft desto langsamer wird, je größer die Diaspora ist, ergibt eine brisante Einsicht. Interessant sind ebenfalls seine Beobachtungen, die negativen Auswirkungen zu starker Migration auf die Heimatländer betreffend.

Manche Aspekte des Buchs sind allerdings problematisch. Das betrifft vor allem das Kernargument über die negativen Folgen der Migration: Der Erfolg europäischer Gesellschaften sei in einem jahrhundertelangen Prozess entstanden, welche zu einem gemeinsamen Wertekatalog und zur Bereitschaft gegenseitiger Solidarität geführt habe. Als Beispiel für die gelebte Solidarität bringt Collier die Bereitschaft, für Sozialleistungen zu zahlen. Diese Bereitschaft des „mutual regard“ sieht der Professor nun durch zu viel Migration bedroht:

Mutal regard is valuable for the trust that supports cooperation and the empathy that supports cooperation and the empathy that supports redistribution. The habits of trust and empathy among very large groups of people are not natural but have grown as part of the process of achieving prosperity; immigrants of poor countries are likely to arrive with less of a presupposition to trust and emphathize with others in their new society.
[72/73]

Ohne diese Annahme wäre Colliers kritischer Blick auf die Migration schnell zahnlos, weil er an vielen Stellen einräumen muss, dass es wenige Studien gibt, welche einen negativen Effekt von Migranten auf ihre Gastgesellschaften belegen. Umgekehrt gibt es mehr Studien, welche positive Effekte betonen. Collier tendiert in seinem Buch dazu, die positiven Studien vorschnell abzutun, und einige Einzelstudien, welche negative Effekte belegen, dafür überzubewerten. Wissenschaftstheoretisch liegt es ohnehin auf der Hand, dass man mit einer einzigen Studie sehr vorsichtig sein muss. Für Erkenntnissicherheit ist es meist unabdingbar, eine Metaanalyse über viele Studien zu veranstalten. Collier steht bei seinem zentralen Aspekt des „mutual regard“ vor dem Problem, dass kaum Studien gibt, welche seine Hypothese stützen. Zu wenig, um seine gesamte Argumentation valide darauf zu stützen.

Hinzu kommt, dass er bis zum Ende seiner Ausführungen die historische Dimension vernachlässigt. Die Weltgeschichte ist voller Beispiele, wo unterschiedlichste Kulturen mit hinreichend „mutual regard“ zusammenlebten, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, vom Perserreich bis zu den Ottomanen. Deshalb wird man bei der Lektüre den Eindruck nicht los, dass Collier implizit eine nationalistische Gesellschaftsauffassung voraussetzt, welche seine Urteile beeinflusst.

Angesichts der teils dürftigen Faktenlage und Colliers regelmäßiger methodischer Selbstreflexion, schadet das Exodus aber nur bedingt. Das Buch ist ein wichtiger Beitrag zur Migrationsdebatte.

Paul Collier: Exodus. How Migration is Changing Our World (Oxford University Press)

Democracy

Filmcasino 17.01. 2016

D 2016
Regie: David Bernet

Viele Dokumentarfilme sah ich schon, aber keinen, der sich ausschließlich mit der Entstehung eines Gesetzes beschäftigt. Die Rede ist von der europäischen Datenschutzrichtlinie, deren Geburt knapp 2 Jahre lang begleitet wird. Im Mittelpunkt steht der Berichterstatter des EU Parlaments, nämlich der junge grüne EU Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Schritt für Schritt wird man in schickem Monochrom durch den mühevollen legislativen Prozess geführt. Vom ersten Entwurf, über die hektische Betriebsamkeit der Lobbyisten bis hin zur Verhandlung von mehr als 4000 Änderungsanträge von EU Parlamentariern. Man erhält einen guten Einblick, wie „Brüssel“ funktioniert, im Guten wie im Schlechten.

Die Universität. Eine Kampfzone

Jüdisches Museum 29.11. 2016

Die Wiener Universität feiert dieses Jahr ihre Gründung vor 650 Jahren und das Jüdische Museum beleuchtet ein besonders unschönes Kapitel in deren Geschichte: Den Umgang mit jüdischen Studierenden und Lehrenden. Die gab es in nennenswerter Anzahl freilich erst im 19. Jahrhundert, die Ausstellung geht historisch aber bis ins Mittelalter zurück.

Am bedrückendsten sind naturgemäß antisemitischen Eskapaden ab dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts bis nach dem zweiten Weltkrieg. Die Universität war schon vor der Übernahme durch die Nazis fest in antisemitischen Händen, und die in der Ausstellung dokumentierten Tiraden gegen jüdische Studenten und Professoren sind von einer abgrundtiefen Gehässigkeit. Leider ist diese zeitlos, wie man dank der zahlreichen Hasspostings über Flüchtlinge in den sozialen Medien hinreichend demonstriert bekommt. Insofern dient die Ausstellung auch als Warnung, wohin irrationaler Hass und Verrohung der Sprache letzthin führen wird. Jüdische Studenten wurden schon früh von ihren deutschnationalen Kommilitonen regelmäßig misshandelt. Jüdische Studentinnen hatten es nach der Zulassung von Frauen zum Studium in Wien besonders schwer, wie ein entsprechender Schwerpunkt zeigt.

Die Vergangenheitsbewältigung dieses trüben Kapitels begann erst lange nach dem zweiten Weltkrieg. Walter Weiss, mein ehemaliger Germanistikprofessor in Salzburg, erzählte mir einmal, dass seine Berufung noch 1965 wegen seines Judentums auf diverse Widerstände gestoßen sei.
(Bis 28.3.)

Wien & die Flüchtlinge

Welcome

Thank You

ISIS und der Islam

Oft hört man dieser Tage die naive Behauptung, ISIS hätte nichts mit dem Islam zu tun, obwohl die Protagonisten sich wörtlich auf den Koran beziehen und die religiös Verantwortlichen eine Ausbildung in islamischer Theologie haben. The Atlantic, eine linksliberale Zeitschrift wohlgemerkt, räumt in ihrer aktuellen Titelgeschichte mit diesem Unfug auf. Graeme Woods umfangreiche und gut recherchierte Analyse What ISIS Really Wants gehört zum Besten, was bisher über ISIS publiziert wurde:

The reality is that the Islamic State is Islamic. Very Islamic. Yes, it has attracted psychopaths and adventure seekers, drawn largely from the disaffected populations of the Middle East and Europe. But the religion preached by its most ardent followers derives from coherent and even learned interpretations of Islam.

Virtually every major decision and law promulgated by the Islamic State adheres to what it calls, in its press and pronouncements, and on its billboards, license plates, stationery, and coins, “the Prophetic methodology,” which means following the prophecy and example of Muhammad, in punctilious detail. Muslims can reject the Islamic State; nearly all do. But pretending that it isn’t actually a religious, millenarian group, with theology that must be understood to be combatted, has already led the United States to underestimate it and back foolish schemes to counter it. We’ll need to get acquainted with the Islamic State’s intellectual genealogy if we are to react in a way that will not strengthen it, but instead help it self-immolate in its own excessive zeal.

(…)

Centuries have passed since the wars of religion ceased in Europe, and since men stopped dying in large numbers because of arcane theological disputes. Hence, perhaps, the incredulity and denial with which Westerners have greeted news of the theology and practices of the Islamic State. Many refuse to believe that this group is as devout as it claims to be, or as backward-looking or apocalyptic as its actions and statements suggest.

Their skepticism is comprehensible. In the past, Westerners who accused Muslims of blindly following ancient scriptures came to deserved grief from academics—notably the late Edward Said—who pointed out that calling Muslims “ancient” was usually just another way to denigrate them. Look instead, these scholars urged, to the conditions in which these ideologies arose—the bad governance, the shifting social mores, the humiliation of living in lands valued only for their oil.

Erich Follath: Die Kinder der Killing Fields

Auf der Suche nach Büchern zur Vorbereitung meiner Studienreise, bekam ich dieses umfangreiche Buch von Erich Follath empfohlen. Untertitel: Kambodschas Weg vom Terrorland zum Touristenparadies. Ihm gelingt es ein ebenso ausführliches wie spannendes Porträt des Landes zu zeichnen, in dem er sich ihm inhaltlich und formal abwechselnd von unterschiedlichen Seiten annähert. Follath setzt fast alle Mittel des schreibenden Journalisten ein, von der abenteuerlichen Reisereportage über intensive Recherchen in Neuland bis hin zu ausführlichen Gesprächen mit Schlüsselfiguren. Einige davon sind prominente Völkermörder der Roten Khmer: Eine stellenweise bedrückende Lektüre. Es fehlt aber auch weder die kambodschanische Mythologie noch die Geschichte Angkors. Was wie eine willkürliche Aneinanderreihung von Themen klingt, funktioniert, weil Follath diese Schwerpunkte jeweils in eigene, ausführliche Kapitel kapselt.

Einer der Höhepunkte des Buches ist der Besuch bei dem französischen Starjuristen Jacques Vèrges, dessen diabolische Marketingfähigkeiten und dessen derangiertes Weltbild Follath dem Leser durch seine Schilderung vor Augen stellt.

Erich Follath Die Kinder der Killing Fields. Kambodschas Weg vom Terrorland zum Touristenparadies (Spiegel Buchverlag)

Kleptokrat Putin

Eines der erstaunlichsten Phänomene unserer Zeit ist, dass Putin in unterschiedlichen Kreisen als großes Vorbild verehrt wird. Dabei liegen die Fakten über seinen Werdegang seit langem auf dem Tisch: Er und seine Clique waren und sind ausgesprochen begabte Staatsdiebe. Eine hervorragende Zusammenfassung darüber, wie sich Putin gemeinsam mit der russischen Mafia den Staat unter den Nagel riss und gleichzeitig reich wurde, kann man im neuen Buch der Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha nachlesen: Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia?.

Anne Applebaum bespricht es ausführlich für die The New York Review of Books unter dem adäquaten Titel How He and His Cronies Stole Russia:

He also carried off an extraordinary public relations coup, and one with far-reaching significance: for four years, between 2008 and 2012, Putin put a seemingly pro-Western, apparently business-friendly, decoy president in charge of the Kremlin. The reassuring presence of Dmitry Medvedev not only inspired Barack Obama and Hillary Clinton’s “reset” in American foreign policy, but lulled almost everyone in Europe into accepting a gangster state as a difficult but legitimate partner. During the four years of the Medvedev presidency NATO’s military readiness declined further, Western financial institutions became more dependent on Russian money, and Western politicians turned their attention to other matters.

Yet during this same period, as during his own presidency, Putin never abandoned the mafia methods Dawisha has so painstakingly described. Instead, he reshaped Russia’s political system in order to ensure that they could continue. Though Dawisha argues that Putin always intended to recreate an authoritarian, expansionist Russia, one could also argue that an authoritarian, expansionist Russia was the inevitable result of Putin’s need to protect himself, his cronies, and their money.

Either way, no one now doubts that, despite the talk of “reform,” he made no attempt to encourage truly entrepreneurial capitalism inside Russia or to create a legal system that would allow small businesses to grow. Courts became increasingly politicized and markets ever more distorted. Oligarchs and businessmen at all levels who did not play by his rules were destroyed.

Citizenfour

Filmcasino 1.1. 2015

USA 2014

Regie: Laura Poitras

Seit Hitler und Stalin Hand in Hand Europa verwüsteten, waren Freiheit und Demokratie im Westen nicht mehr so stark gefährdet wie heute. Eine unrühmliche Rolle spielen dabei die Religionen, die auf der ganzen Welt Extremisten produzieren, welche mit Gewalt vormoderne Zustände erreichen wollen. Das trifft nicht nur für die besonders aktiven Islamisten zu. Auch christliche Fanatiker (z.B. Evangelisten in Afrika) oder brandschatzende Buddhisten in Südostasien arbeiten heftig an der Rückkehr zu archaischen Zeiten mit. Gleichzeitig werden die meisten Demokratien mit Geld und Korruption von innen her ausgehöhlt.

Die mit Abstand größte Bedrohung für Freiheit und Fortschritt ist aber die inzwischen universelle Überwachung. Jede Diktatur der Weltgeschichte hatte und hat ein ausgeklügeltes Spitzelwesen. Die westlichen Geheimdienste haben nun unter dem Vorwand der Sicherheit nach 9/11 ungehindert die größte Überwachungsinfrastruktur der Geschichte aufgebaut, allen voran die amerikanische NSA und der britische GCHQ.

Viele haben es seit Jahren geahnt: Es gab diverse Indizien dafür. Seit aber Edward Snowden im Juni 2013 anfing, diese Praktiken als Whistleblower offen zu legen, liegen viele Fakten auf dem Tisch. Genützt hat es insofern, als die Weltöffentlichkeit nun darüber informiert und eine breite Gegenbewegung entstanden ist. Passiert ist bisher allerdings nichts. Der Direktor der NSA hat nachweislich Kongress und Öffentlichkeit belogen: Er ist immer noch im Amt. Sollte der „point of no return“ bereits erreicht sein, wird das 21. Jahrhundert einen sehr unerfreulichen Verlauf nehmen. Die zukünftigen Putins und Erdogane bekommen das perfekteste Unterdrückungsinstrument aller Zeiten in ihre Hände.

Laura Poitras ist jene Journalistin, mit der Edward Snowden zuerst eine verschlüsselte Kommunikation zustande brachte. Im Hotelzimmer in Hong Kong sitzt dann auch Glen Greenwald, der die ersten Enthüllungsgeschichten für den Guardian schreibt. Poitras filmt die erste Woche der Begegnung mit dem jungen Ex-Geheimdienstmitarbeiter und diese Szenen sind der Kern ihres Dokumentarfilms. Wie sehr es Snowden um die Sache geht und wie wenig um seine Person, wird schon nach wenigen Sätzen deutlich. Er spricht intelligent und bescheiden.

Citizenfour selbst ist zwar eine der wichtigsten Filme seit Jahren und unbedingt sehenswert, strukturell finde ich ihn aber etwas verwirrend. Grandios gelungen ist das Porträt Snowdens in Hong Kong. Die Vor- und Nachgeschichte bestehen aus unterschiedlichen Szenen, die sich mit den Enthüllungen beschäftigen. Diese rütteln zwar auf, sind für meinen Geschmack aber doch etwas konfus aneinander gereiht. Etwas mehr Struktur, hätte dem Werk gut getan.

Edward Snowdens Zivilcourage und seine Bereitschaft, für seine Überzeugung ein komfortables Leben in Hawaii mit dem Leben eines Flüchtlings einzutauschen, beeindruckt auf jeden Fall tief. Wir können alle nur hoffen, dass die Welt noch viele Snowdens hervorbringen wird. Es gibt kaum ein Wort, das ich weniger mag als „Held“. Wenn aber jemand diese Bezeichnung voll und ganz verdient, ist es Edward Snowden.

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„Die Presse“ meint:

"Aber das Internet ist nicht schuld daran, dass Zeitungen reihenweise ihre Literaturseiten „gesundschrumpfen“. Vielmehr hat es das Monopol der traditionellen Medien auf seriöse Literaturkritik gebrochen. Blogs wie die „Notizen“ des promovierten österreichischen Literaturwissenschaftlers Christian Köllerer (koellerer.net) zeigen: Es gibt genug Qualität, man muss sie nur suchen."
(5. Januar 2013)

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